Geschrieben von: Steffen Marx Dienstag, 27. Juni 2006

Auf der Sitzung des Gemeinderates wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Beschlussvorlage zur Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses von 2003 über die Nichterhebung von rückwirkenden Straßenausbaubeiträgen von der Tagesordnung zu nehmen. Dem war eine intensive Diskussion, auch mit Bürgern der Gemeinde, mit dem Leiter der Kommunalaufsicht Herrn Eisner und zweier Abgeordneten des Landtages vorausgegangen. Der Gemeinderat wird gemäß der Forderung der Kommunalaufsicht innerhalb von 4 Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgeben, warum er nicht bereit war, den Beschluss von 2003 aufzuheben. Damit bleibt der alte Beschluss vorerst gültig!

Der Leiter der Kommunalaufsicht hat jedoch angekündigt, dass er den erwähnten Beschluss von 2003 wahrscheinlich beanstanden und aufheben wird. Damit ist davon auszugehen, dass die Verwaltung in Landsberg für die Anlieger der betroffenen Straßen an der Erstellung von Gebührenbescheiden zu den Straßenausbaubeiträgen arbeiten wird. Wann diese dann verschickt und erhoben werden, steht jedoch noch nicht fest, da noch einige Zeit mit der Verwaltungsarbeit vergehen wird. Erst einmal muss die Kommunalaufsicht noch einmal zu dieser Thematik Stellung nehmen.
Genauere und weitere Informationen können bei Interesse dem Protokoll der Sitzung entnommen werden, wenn es in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt wird.

Steffen Marx
Schwerz, den 27.06.2006