Geschrieben von: Steffen Marx Mittwoch, 22. April 2009 um 19:26

Am 21.04.2009 sind die Verfassungsbeschwerden der FDP und vieler Gemeinden beim Landesverfassungsgericht  gegen die das Gebietsreform gescheitert. Das bestätigt, dass der Gemeinderat von Schwerz-Dammendorf dahingehend Recht behalten hat, als er der Ansicht war, sich nicht an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Der Gemeinderat  hatte der Verfassungsbeschwerde mehrheitlich keine Aussicht auf Erfolg eingeräumt.

Damit wird weiter am Fahrplan zum Zusammenschluss mit der Stadt Landsberg festgehalten. Derzeit wird am Gebietsänderungsvertrag gearbeitet.  Der beschlussfähige Entwurf soll, wie bisher beabsichtigt ist, etwa Mitte Mai fertig sein. Dieser soll dann in Aushängen, in der Verwaltungsgemeinschaft und hier auf der Homepage veröffentlicht werden.

Am 07.06.2009, zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament, soll dazu in einem Abstimmungsvorgang eine Bürgeranhörung stattfinden.

Danach wird am 08.06.2009, so ist es geplant, der Gemeinderat über die Zustimmung zu diesem Vertrag abstimmen.
Fällt die Entscheidung zugunsten des Vertrages aus, wird der freiwillige Zusammenschluss mit der Stadt Landsberg am 01.01.2010  vollzogen.
Fällt die Entscheidung gegen den Vertrag aus, endet die freiwillige Phase zur Gebietsreform am 30.06.2009. Dann wird das Land Sachsen-Anhalt in einem Zuordnungsverfahren die Zwangszusammenlegung aller Gemeinden zu Einheitsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern vornehmen. Diese wird dann zum 01.01.2011 erfolgen.