Geschrieben von: Steffen Marx Dienstag, 13. Juni 2006

Die Gemeinde Schwerz-Dammendorf hat am 07.06.2006 einen Brief von der Kommunalaufsicht erhalten. Darin wird die Gemeinde aufgefordert, den Beschluss vom 26.05.2003, betreffs der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufzuheben. Der Gemeinderat hatte damals beschlossen, entsprechend der Informationen die zum damaligen Zeitpunkt vorlagen, keine Ausbaubeiträge rückwirkend zu erheben. Nun soll die Gemeinde diesen Beschluss aufheben. Der Gemeinderat wird dazu in seiner öffentlichen Sitzung am 26.06.2006 Stellung beziehen. Es sind dazu auch Abgeordnete des Landtages eingeladen und es werden Vertreter der Kommunalaufsicht erwartet.

Interessierte Bürger der Gemeinde können an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen. Das Anschreiben der Kommunalaufsicht mit deren Ausführungen zu dieser Thematik liegt jedem Gemeinderatsmitglied schriftlich vor.

Da dieses Thema unter Umständen finanzielle Auswirkungen auf die Anlieger betroffener Straßen hat, würde sich die Bürgermeisterin des Ortes, Frau Bunge und der Gemeinderat über eine rege Bürgerbeteiligung an der Sitzung freuen. Gegebenenfalls können sich die Bürger auch schon im Vorfeld bei Frau Bunge, oder den Gemeinderatsmitgliedern, informieren und bei einer konstruktiven Meinungsbildung helfen.

Steffen Marx
Schwerz, den 13.06.2006

Anm.: Das Ergebnis dieser Sitzung finden sie unter Verwaltung/Bekanntmachung.